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Nicht einen ruhigen Tag hat man mit & dem @BMI_Bund@twitter.com: Jetzt versuchen sie ernsthaft noch auf den letzten Drücker Überwachungsbefugnisse in das Telekommunikationsgesetz hinein zu verhandeln, die man so nur von Diktaturen kennt: netzpolitik.org/2021/tkg-novel

Gefordert wird unter anderem eine Personen- für z.B. Messenger-Dienste. Diese sollen Namen und Adressen von Nutzer*innen speichern und verifizieren, obwohl diese Daten für das funktionieren der Dienste gar nicht gebraucht werden.

Das widerspricht komplett dem Grundgedanken der , nur Daten zu erheben, die auch zum Betrieb notwendig sind. Und das weiß das auch. Trotzdem stellen sie absurde Maximalforderungen, vmtl in der Hoffnung, zumindest einen Teil tatsächlich durch zu bekommen.

Und dass diese Wünsche erst NACH der Anhörung von Sachverständigen im Bundestag auftauchen bestätigt leider wieder mal den Eindruck, dass das geführte Innenministerium keinerlei Interesse an zivilgesellschaftlicher Beteiligung und echter Expertise hat.

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