Heute haben wir zu zweit Unterschriften für gesammelt. Vor dem Stadion von Altona93 in der Griegstraße.

Polizei bezichtigt uns einer Straftat:
Wir hätten eine unerlaubte da unangemeldete Versammlung abgehalten. Nun steht eine Strafanzeige ins Haus ...

@annaelbe Also ich dachte, erst ab drei Personen gilt etwas als "Ansammlung". Insofern würde ich mich dagegen wehren, glaube nicht, dass das rechtens ist. Für das Tischlein hätte es allerdings vielleicht eine Sondernutzungserlaubnis gebraucht, aber das weiß ich nicht so genau...

Follow

@BertoldScharf
In Hamburg ist es tatsächlich möglich ab 2 Personen als Versammlung eingestuft zu werden.

Darum geht es m.E. aber gar nicht. Es geht darum, dass wir uns unserem Recht an demokratischer Teilhabe behindert werden. Nicht das erste Mal.

Wenn für Volksinitiativen, Bürgerbegehren etc. analog in einer bestimmten Frist eine bestimmte Anzahl an Unterschriften gesammelt werden muss, muss es auch möglich sein, dies zu tun. Ohne Einschüchterung durch Polizei oder vorherige Anmeldung.

Sign in to participate in the conversation
norden.social

Moin! Dies ist eine Mastodon Instanz für Nordlichter, Schnacker und was sonst noch so aus dem Norden kommt. Administriert wird der Norden von Niklas & Benny. Zusätzliche Moderator:innen sind Marius und Kurzi.
Bitte gebt bei der Registrierung einen kurzen Text ein. Das erleichtert uns euch schneller freizugeben.