Follow

Heute haben wir zu zweit Unterschriften für gesammelt. Vor dem Stadion von Altona93 in der Griegstraße.

Polizei bezichtigt uns einer Straftat:
Wir hätten eine unerlaubte da unangemeldete Versammlung abgehalten. Nun steht eine Strafanzeige ins Haus ...

@annaelbe OhhKeehh. Bedeutet im Umkehrschluss, dass ihr irgendwas richtig gemacht habt. Offenbar will die Polizei, dass sie alle Gesichter von uns automatisiert erkennen können.

@annaelbe Hmm, blöd :/
Worum gehts bei #ReclaimYourFace genau?

(Aber zumindest war die Polizistin hübsch 😉)

@Keiler @annaelbe
Folge dem Hashtag! 😉
--> Verbot biometrischer Massenüberwachung, die Petition braucht noch Unterschriften: reclaimyourface.eu/de/

@annaelbe
Nunja., Ich hab viele Jahre Unterschriften gesammelt, die amtlich verarbeitet wurden. Entweder haben wir das als Infostand oder Mahnwache angemeldet oder waren komplett ohne Schilder oder stationäres Equipment auf Plätzen und Straßen unterwegs. Sobald etwas stationär aufgestellt wird, ist es mindestens eine anmeldeplichtige Mahnwache. Das Umhängeschild verstärkt den Verdacht.

@annaelbe Polizei findet also Grundrechte doof.
Egal ob informationelle Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit, oder gar Versammlungsfreiheit.

@annaelbe wie sind denn die gesetzlichen Vorgaben? Habt ihr euch daran gehalten, haut euch jeder Anwalt mit Leichtigkeit da raus. Wenn nicht 🤷‍♀️.

@annaelbe Vielleicht Privatgelände und der Eigentümer hat euch angezeigt?

@annaelbe

Lasst euch nicht verunsichern, das ist reine Schikane.

Solltet ihr ✉️ Post von der Polizei bekommen müsst und solltet ihr 🤐 nicht reagieren.
Bisweilen ist das missverständlich formuliert, so dass eine freiwillige Rückmeldung sich wie eine verpflichtende liest.

Gerne könnt ihr euch dann bei uns melden 🔒 eahh.noblogs.org/kontakt/

:pacmaninky: :pacmanclyde: Gemeinsam gegen Repression!
💥 #ReclaimYourFace

@ea_hh
Super! Danke!

Darauf kommen wir eventuell zurück.

@annaelbe @necrosis Gegenanzeige wegen Behinderung der Wahrnehmung verfassungsgarantierter Rechte! BVerfGE 69, 315

@Trojaner @necrosis Oh, eine schöne Idee! Das sollte man wirklich machen. Rein vom Rechtsgefühl.

Aber welcher Anwalt macht mit?
Und wie läuft das finanziell?
Bei allem was ich bisher auch in anderen Bereichen mitbekommen habe: Der Spieß wird immer umgedreht und als Kläger ist man später in den Allerwertesten gekniffen ...Siehe G20

@annaelbe @Trojaner @necrosis Ha! Dann verklage ich die Polizei beim nächsten Blitzmarathon auf Unterlassung, weil wegen dem verfassungsmäßigen Recht auf Freizügigkeit, weil freie Fahrt für freie Bürger und so, nämlich !!11elf!! – Ernsthaft mal, informiert euch doch vor so einer Aktion bitte bei Polizei und/oder Ordnungsamt über die geltenden Regeln für solche Veranstaltungen. Das hilft. Heult mit den Wölfen, nur lauter.

@a8e Wenn Unterschriften sammeln zu zweit eine Versammlung ist, befindet mensch sich gerade in Minsk oder Moskau ... @annaelbe @necrosis

@Trojaner @a8e @annaelbe @necrosis Oder in Bayern. Da kann man auch alleine schon eine Versammlung sein.

@jali @Trojaner @a8e @necrosis
Ich frage mich immer wieder, warum das so vielen Menschen so egal ist.

@annaelbe Zugegen: Habe leider keine große Erfahrung in Klagen gegen das Land. Das einzige Mal endete in einem enttäuschenden Vergleich. Die Rechtsschutz-Versicherung bezahlte meine Anwaltskosten.
Zumindest würde ich selbst der Anzeige wegen Unverhältnismäßigkeit widersprechen. Ein Platzverweis hätte gereicht, wenn's eine Genehmigung gebraucht hätte.
@necrosis

@eibart
Oh doch! Selbst wenn sie nicht angemeldet sind und als "spontan" gelten, muss sich vor Ort jemand bereiterklären, die spontane Versammlung spontan anzumelden.

Ich weiß aber nicht, ob das in allen Bundesländern gleich ist.

@annaelbe Also ich dachte, erst ab drei Personen gilt etwas als "Ansammlung". Insofern würde ich mich dagegen wehren, glaube nicht, dass das rechtens ist. Für das Tischlein hätte es allerdings vielleicht eine Sondernutzungserlaubnis gebraucht, aber das weiß ich nicht so genau...

@BertoldScharf
In Hamburg ist es tatsächlich möglich ab 2 Personen als Versammlung eingestuft zu werden.

Darum geht es m.E. aber gar nicht. Es geht darum, dass wir uns unserem Recht an demokratischer Teilhabe behindert werden. Nicht das erste Mal.

Wenn für Volksinitiativen, Bürgerbegehren etc. analog in einer bestimmten Frist eine bestimmte Anzahl an Unterschriften gesammelt werden muss, muss es auch möglich sein, dies zu tun. Ohne Einschüchterung durch Polizei oder vorherige Anmeldung.

@annaelbe Illegale Versammlung. Mit zwei Leuten? Wir haben echt ein und eines mit Politikern, die nicht kontrollieren wollen und mit Versammlungsgesetzen, die Erdogan und Putin neidisch machen.

Sign in to participate in the conversation
norden.social

Moin! Dies ist eine Mastodon Instanz für Nordlichter, Schnacker und was sonst noch so aus dem Norden kommt. Administriert wird der Norden von Niklas & Benny. Zusätzliche Moderator:innen sind Marius und Kurzi.
Bitte gebt bei der Registrierung einen kurzen Text ein. Das erleichtert uns euch schneller freizugeben.